Satzung
über Stundung, Niederschlagung und Erlass
von Ansprüchen der Gemeinde Süderholz

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 29), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. August 2000 (GVOBl. M-V S. 360) und des § 30 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) vom 27. November 1991 (GVOBl. M-V S. 454), geändert durch Verordnung vom 28. Dezember 1995 (GVOBl. M-V 1996 S. 58) wird nach
Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 09.12.1999
Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 08.11.2001
Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 03.07.2003
folgende Satzung erlassen:

§ 1      
Stundung von Ansprüchen

(1)    Ansprüche der Gemeinde Süderholz können auf Antrag ganz oder teilweise unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes gestundet werden, wenn besondere Gründe vorliegen, die eine Stundung (Hinausschiebung des Fälligkeitstermins) rechtfertigen, insbesondere wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Zahlungspflichtigen bedeuten würde. Eine erhebliche Härte ist dann anzunehmen, wenn der Zahlungspflichtige sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung in diese geraten würde.

Die Erfüllung der Verbindlichkeit darf durch die Stundung nicht gefährdet werden.

Wird die Stundung durch Einräumung von Teilzahlung (Raten) gewährt, so ist vorzusehen, dass die jeweilige Restforderung sofort zur Zahlung fällig wird, wenn die Frist für die Zahlung von zwei Raten nicht eingehalten ist.

(2)    Stundungen dürfen längstens auf 5 Jahre befristet werden. Über Ausnahmen entscheidet der Hauptausschuss.

(3)    Für gestundete Beträge sind, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Stundungszinsen in Höhe von 3 v. H. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu erheben. Der Zinssatz kann je nach Lage des Einzelfalles herabgesetzt werden, insbesondere wenn sonst die Zahlungsschwierigkeiten verschärft würden. Von der Erhebung der Zinsen kann abgesehen werden, wenn der Schuldner in seiner wirtschaftlichen Lage schwer geschädigt oder sich der Zinsanspruch auf nicht mehr als 10,00 EUR belaufen würde.

(4)    Ansprüche können gestundet werden:

a)      vom Bürgermeister bis zur Höhe von                             1.250 EUR
b)
      vom Hauptausschuss bis zur Höhe von                          5.000 EUR
c)
      von der Gemeindevertretung bei Beträgen über              5.000 EUR

§ 2      
Niederschlagung von Ansprüchen

(1)    Ansprüche der Gemeinde Süderholz können niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird oder die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen. Die Niederschlagung bedarf keines Antrages des Schuldners. Eine Mitteilung an den Schuldner ist nicht erforderlich. Wird dennoch eine entsprechende Nachricht gegeben, so ist darin das Recht vorzubehalten, den Anspruch später erneut geltend zu machen. Eine Einziehung ist erneut zu versuchen, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sie Erfolg haben wird.

(2)    Durch die Niederschlagung erlischt der Anspruch nicht; die weitere Rechtsverfolgung wird daher nicht ausgeschlossen.

(3)    Ansprüche können niedergeschlagen werden:

a)      vom Bürgermeister bis zur Höhe von                                500 EUR
b)
      vom Hauptausschuss bis zur Höhe von                          2.500 EUR
c)
      von der Gemeindevertretung bei Beträgen über              2.500 EUR

(4)    Niedergeschlagene Ansprüche sind in Abgang zu stellen, anhand einer von der Kasse zu führenden Liste laufend zu überwachen und bei Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Schuldners erneut in Zugang zu bringen. Die Liste hat folgende Angaben zu enthalten:

a)      Name und Wohnung des Schuldners
b)
      Höhe des Anspruchs
c)
      Gegenstand (Rechtsgrund)
d)
      Zeitpunkt der Fälligkeit
e)
      Zeitpunkt der Niederschlagung und Zeitpunkt der Verjährung.

§ 3      
Erlass von Ansprüchen

(1)    Ansprüche der Gemeinde Süderholz können ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn ihre Einziehung nach der Lage des einzelnen Falles für den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde. Das Gleiche gilt auch für die Rückzahlung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen. Eine besondere Härte ist insbesondere anzunehmen, wenn sich der Schuldner in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befindet und zu befürchten ist, dass die Weiterverfolgung des Anspruches zu einer Existenzgefährdung führen würde.

(2)    Durch den Erlass erlischt der Anspruch.

(3)    Ansprüche können erlassen werden:

a)      vom Bürgermeister bis zur Höhe von                                250 EUR
b)
      vom Hauptausschuss bis zur Höhe von                          2.500 EUR
c)
      von der Gemeindevertretung bei Beträgen über              2.500 EUR

§ 4      
Ansprüche aus Vergleichen

Die in den vorstehenden Bestimmungen erteilten Ermächtigungen gelten auch für die Verfügung über privatrechtliche Ansprüche der Gemeinde Süderholz im Wege eines Vergleiches.

§ 5      
Gültigkeit anderer Vorschriften

(1)    Vorschriften des Bundes oder des Landes über Stundung, Niederschlagung oder Erlass von Ansprüchen bleiben unberührt.

(2)    Die Bestimmungen dieser Satzung gelten auch für öffentlich-rechtliche Forderungen der Gemeinde Süderholz soweit für sie keine besonderen Vorschriften bestehen.

§ 6      
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Ausgefertigt durch den Bürgermeister am 04.07.2003

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.