Straßenreinigungssatzung
der Gemeinde Süderholz

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.06.2004 (GVOBl. M-V S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.05.2006 (GVOBl. M-V S. 194) und des § 50 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG - MV) vom 13.01.1993 (GVOBl. M-V S. 42), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.05.2006 (GVOBl. M-V S. 194) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 09.05.2007 folgende Satzung erlassen:

§ 1      
Reinigungspflichtige Straßen

(1)    Die in geschlossener Ortslage gelegenen öffentlichen Straßen sind zu reinigen. Einzelne, außerhalb der geschlossenen Ortslage gelegene, Straßen und Straßenteile sind in die Reinigungspflicht einzubeziehen, soweit die anliegenden Grundstücke in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut sind.
Öffentliche Straßen sind solche, die dem öffentlichen Verkehr nach dem Straßen- und Wegegesetz oder dem Bundesfernstraßengesetz gewidmet sind.

(2)    Reinigungspflichtig ist gemäß § 50 Abs. 4 des StrWG - MV die Gemeinde Süderholz. Diese reinigt die Straßen, soweit die Reinigungspflicht nicht nach Maßgabe der §§ 2 und 4 dieser Satzung übertragen wird.

§ 2      
Übertragung der Reinigungspflicht

(1)    Die Reinigung der öffentlichen Straßen im anliegenden Straßenverzeichnis wird in der Frontlänge der anliegenden Grundstücke den Eigentümern der Grundstücke übertragen.
Die Anlage 1 - Straßenverzeichnis der Gemeinde Süderholz - ist Bestandteil dieser Satzung.

(2)    Insbesondere die Reinigung folgender Straßenteile wird auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen:

a)        Gehwege einschließlich der gleichzeitig als Radweg ausgewiesenen Gehwege, der Verbindungs- und Treppenwege und des markierten Teils des Gehweges, der durch Kraftfahrzeuge mitbenutzt werden darf.

b)        Radwege, Trenn-, Baum- und Parkstreifen sowie sonstige zwischen dem anliegenden Grundstück und der Fahrbahn gelegene Teile des Straßenkörpers.

c)        die Hälfte der Fahrbahn einschließlich Fahrbahnrinnen und Bordsteinkanten.

(3)    Anstelle des Eigentümers trifft die Reinigungspflicht

1.       den Erbbauberechtigten,

2.       den Nießbraucher, sofern er das gesamte Grundstück selbst nutzt,

3.       den dinglich Wohnberechtigten, sofern ihm das gesamte Wohngebäude zur Nutzung überlassen ist.

(4)    Ist der Reinigungspflichtige nicht in der Lage, seine Pflicht persönlich zu erfüllen, so hat er eine geeignete Person mit der Reinigung zu beauftragen.

(5)    Auf Antrag des Reinigungspflichtigen kann ein Dritter durch schriftliche Erklärung gegenüber der Gemeinde und mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht an seiner Stelle übernehmen. Die Zustimmung ist jederzeit widerruflich und nur solange wirksam, wie eine ausreichende Haftpflichtversicherung für den Dritten besteht und nachgewiesen ist.

(6)    Eine zusätzliche Reinigung durch die Gemeinde befreit die Reinigungspflichtigen nicht von ihren Pflichten.

§ 3      
Art und Umfang der Reinigungspflicht

(1)    Die zu reinigenden Straßenteile, wie sie in § 2 i. V. m. Anlage 1 festgelegt sind, sind zum 15. und zum Ende eines jeden Monats zu säubern und von Unkraut zu befreien.

(2)    Die Reinigungspflicht umfasst die Säuberung der in § 2 genannten Straßenteile einschließlich der Beseitigung von Abfällen, Laub und Hundekot. Wild wachsende Kräuter sind zu entfernen, wenn durch sie der Straßenverkehr behindert, die nutzbare Breite von Geh- und Radwegen eingeschränkt wird oder die Kräuter die Straßenbeläge schädigen.

(3)    Herbizide oder andere chemische Mittel dürfen bei der Wildkräuterbeseitigung in Straßenrandbereichen nicht eingesetzt werden. Als Straßenrandbereich gelten alle zwischen dem anliegenden Grundstück und der Fahrbahn gelegenen Flächen.

(4)    Art und Umfang der Reinigung richten sich im Übrigen nach dem Grad der Verschmutzung und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Kehricht und sonstiger Unrat dürfen nicht auf Straßen und Straßenteilen abgelagert werden. Autowracks, nicht mehr fahrbereite Krafträder, Mopeds, Fahrräder oder sonstige unbrauchbare Maschinen- oder Geräteteile dürfen nicht auf Straßen oder Straßenteilen abgestellt werden.

§ 4      
Übertragung der Verpflichtung zur Schnee- und Glättebeseitigung

(1)    Die Schnee- und Glättebeseitigung folgender Straßenteile wird auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen:

Gehwege einschließlich der gleichzeitig als Radweg gekennzeichneten Gehwege sowie die Verbindungs- und Treppenwege. Als Gehweg gilt auch ein begehbarer Seitenstreifen oder ein für die Bedürfnisse des Fußgängerverkehrs erforderlicher Streifen der Fahrbahn, wenn auf keiner Straßenseite ein Gehweg gesondert abgegrenzt ist.

(2)    Die Schnee- und Glättebeseitigung ist wie folgt durchzuführen:

1.       Gehwege einschließlich der gleichzeitig als Radweg ausgewiesenen Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von Schnee freizuhalten und bei Glätte mit abstumpfenden Mitteln zu streuen.
Das gilt auch für Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen, für die Teile von Fußgängerüberwegen, auf denen Schnee und Glätte vom Gehweg aus beseitigt werden können.

2.       Im Bereich von Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel ist die Schnee- und Glättebeseitigung bis zur Bordsteinkante vorzunehmen, so dass die Fußgänger die Verkehrsmittel vom Gehweg aus ohne Gefährdung durch Schnee und Eis erreichen und verlassen können. Ausgenommen von der Verpflichtung der Schnee- und Glättebeseitigung sind alle Fahrgastunterstände und diejenigen Haltestellen, die sich nicht auf dem Gehweg befinden.

3.       In der Zeit von 7:00 bis 20:00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20:00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 7:00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9:00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.

4.       Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn angrenzenden Teil des Gehweges oder - wo dies nicht möglich ist - auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und Eis dürfen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahn geschafft werden.

(3)    § 2 Abs. 3 bis 6 gelten für die Schnee- und Glättebeseitigung entsprechend.

§ 5      
Außergewöhnliche Verunreinigung von Straßen

(1)    Wer eine öffentliche Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, hat gemäß § 49 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG - MV) die Verunreinigung ohne Aufforderung und ohne schuldhaftes Verzögern zu beseitigen. Anderenfalls kann die Gemeinde die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen. Unberührt bleibt die Verpflichtung des Reinigungspflichtigen, die Verunreinigung zu beseitigen, soweit ihm dies zumutbar ist.

(2)    Absatz 1 gilt auch für Verunreinigung durch Hundekot.

§ 6      
Grundstücksbegriff

(1)    Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine wirtschaftliche Einheit nach den steuerrechtlichen Bestimmungen (Grundsteuergesetz, Bewertungsgesetz) bildet oder bilden würde, wenn das Grundstück nicht von der Grundsteuer befreit wäre.

(2)    Liegt Wohnungseigentum oder Teileigentum vor, so ist der katasterliche Grundstücksbegriff maßgebend.

(3)    Als anliegende Grundstücke im Sinne dieser Satzung gelten auch die Grundstücke, die vom Gehweg oder von der Fahrbahn durch Gräben, Böschungen, Mauern, Trenn-, Rand-, Seiten- und Sicherheitsstreifen oder in ähnlicher Weise getrennt sind, unabhängig davon, ob sie mit der Vorder- bzw. Hinter- oder der Seitenfront an der Straße liegen. Als anliegendes Grundstück gilt auch ein Grundstück, das von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, nicht genutzte unbebaute Fläche getrennt ist, wenn es unmittelbar durch die Straße wirtschaftlich oder verkehrsmäßig genutzt werden kann oder wenn von dem Grundstück eine konkrete, nicht unerhebliche Verschmutzung der Straße ausgeht.
In Industrie- und Gewerbegebieten gelten als nicht genutzte unbebaute Flächen auch Gleiskörper von Industrie- und Hafenbahnen.

§ 7      
Ordnungswidrigkeiten

Wer vorsätzlich oder fahrlässig seiner Reinigungspflicht bzw. seiner Pflicht zur Schnee- und Glättebeseitigung nach dieser Satzung nicht nachkommt, insbesondere wer die in den § 2 und 5 genannten Straßenflächen nicht im erforderlichen Umfang oder in der erforderlichen Art und Weise oder zur erforderlichen Zeit reinigt, vom Schnee räumt und mit geeigneten abstumpfenden Mitteln streut und wer seine Reinigungspflicht nach § 5 i. V. m. § 50 StrWG - MV verletzt, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 61 StrWG - MV mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 8      
In-Kraft-Treten

Die Satzung tritt am 01. Juli 2007 in Kraft. Mit gleichem Datum tritt die Straßenreinigungssatzung vom 01. Juni 2006 außer Kraft.

Ausgefertigt durch den Bürgermeister am 23.05.2007

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes
Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Diese Frist gilt nicht für die Verletzung der Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.

 

Anlage 1  - Straßenverzeichnis der Gemeinde Süderholz-

-          Reinigung aller Straßenteile durch den Grundstückseigentümer.

-          Winterdienst auf den Gehwegen durch den Grundstückseigentümer.

 

Ort

Reinigungsabschnitt

Bartmannshagen

Dorfstraße 1 bis 7, 9 bis 16, 33 bis 37 b, 39

 

Kaschow

Kaschow, alle Grundstücke, außer 15 a bis 17

 

Willerswalde

Willerswalde, alle Grundstücke

 

Griebenow

Am Felde

 

Am Mühlberg

 

Bisdorfer Weg

 

Dreizehnhausen

 

Gölkweg

 

Kreutzmannshäger Damm

 

Parkstraße

 

Schlossweg

 

Klein Bisdorf

Klein Bisdorf 1 bis 10

 

Kreutzmannshagen

Am Dreiangel

 

Am Oberbach 1 bis 8, 10 bis 14

 

Hauptstraße 14 mit Bereich Jarmshäger Weg

 

Hauptstraße 16 bis 63

 

Jarmshäger Weg 1 mit Bereich Hauptstraße

 

Jarmshäger Weg 2 bis 5

 

Zur Crusnitz

 

Zur Kirche

 

Zur Schule

 

Willershusen

Willershusen 9 bis 17

 

Groß Bisdorf

An der Kirche

 

Dr.-Witte-Straße

 

Schulweg

 


 

Kandelin

An der alten Dorfstraße

 

Hauptweg

 

Kandeliner Hauptstraße

 

Lärchenweg

 

Lindenallee

 

Schulstraße

 

Tannenweg

 

Wiesenweg

 

Wüsteneyer Straße

 

Zarnewanzer Straße

 

Zu den Neubauten

 

Lüssow

Am Dorfanger

 

Behnkenhäger Weg 1 bis 2

 

Birkenweg

 

Schmietkow

Eichenweg

 

Poggendorfer Weg

 

Schmietkower Dorfstraße

 

Zarnewanz

Am Dorfplatz

 

Am Kirchsteig

 

Bisdorfer Straße

 

Freesen Krog 1 bis 4

 

Kandeliner Straße ab Nr. 3

 

Kastanienweg

 

Lindenweg

 

Zum Buschberg

 

Barkow           

Ahornweg

 

An der Allee

 

An den Birken

 

Boltenhagen

Boltenhagen, ganze Ortslage

 

Klevenow

Am Schlosspark

 

An der Dorfstraße

 

Zu den Wiesen

 

Behnkenhagen

Lärchengrund 2 bis 13

 

Wiesengrund 1

 

Neuendorf

Alter Schulweg

 

Am Dorfbach

 

Am Wührweg

 

Dörpallee 1 bis 48, 50, 52, 54, 56, 58

 

Eick´scher Weg

 

Parkweg 1 bis 6

 

Prützmannshagen

Feldweg

 

Grimmer Chaussee

 

Wüst Eldena

Am Eichholz

 

Freiholzer Weg 1 bis 2a

 

Lindhorstweg

 

Wüsteney

Gutsstraße

 

Poggendorf

Ahornallee

 

Alte Dorfstraße

 

Forstweg

 

Greifswalder Straße

 

Grimmener Straße

 

Loitzer Straße 1 bis 7

 

Rakower Straße 1 bis 3

 

Gülzow Dorf

Gülzow Dorf 1 bis 4 c

 

Bretwisch

Bretwischer Hauptstraße

 

Kirchweg

 

Mühlenweg außer Nr. 6 und 7

 

Schwarzer Weg 1

Dönnie

Alte Straße 1 bis 5

 

Am Poggenpfuhl

 

Am Teich

 

Neue Straße

 

Grabow

Grabow, ganze Ortslage

 

Grischow

Am Wiesenweg

 

Boltenhäger Straße

 

Rakow

Bahnhofstraße

 

Dönnier Straße

 

Groß Rakow Nr. 1 bis 49

 

Klein Rakow

 

Rakower Schulstraße

 

Riesebyer Weg

 

Zum Torfkanal Nr. 1