Satzung der Gemeinde Süderholz
zur Erhebung von Kostenbeiträgen zur Beschaffung von
Unterrichtsmaterialien und Gegenständen

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 29), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. August 2000 (GVOBl. M-V S. 360), des § 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 01.06.1993(GVOBl. M-V S. 522), berichtigt am 04. November 1993 (GVOBl. M-V S. 916) i. V. m. dem § 54 Abs. 2 des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Mai 1996 (GVOBl M-V S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. September 1997 (GVOBl. M-V S. 502) sowie der Grenzbetragsverordnung vom 11. Juli 1996 (GVOBl. M-V S. 574), zuletzt geändert durch Verordnung vom 03. Juli 1997 (GVOBl. M-V S. 399) wird nach
Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 09.12.99
Beschluss der 1. Änderung durch die Gemeindevertretung vom 27.09.2000
Beschluss der 2. Änderung durch die Gemeindevertretung vom 27.09.2001
Beschluss der 3. Änderung durch die Gemeindevertretung vom 26.09.2002
folgende Satzung erlassen:

§ 1      
Erhebungstatbestand

Die im § 54 Schulgesetz M-V garantierte Lernmittelfreiheit erstreckt sich nicht auf Gegenstände und Materialien, die im Unterricht verarbeitet und danach von den Schülern verbraucht werden oder ihnen verbleiben. Hierfür können Kostenbeträge verlangt werden.

§ 2      
Entstehung der Beitragsschuld

Die Beitragsschuld entsteht mit Beginn des Schuljahres für das laufende Schuljahr.

§ 3      
Beitragsschuldner

Beitragsschuldner sind die Personensorgeberechtigten des Schülers, der am Beginn des Schuljahres gemeldet ist.

§ 4      
Höhe der Kostenbeiträge

(1)    Die Kosten des Beitrages werden zu Beginn jedes Schuljahres kalkuliert. Sie gelten solange fort, bis eine neue Satzung erstellt wird. Die Kostenbeiträge je Kind betragen für die:

Schulen in Trägerschaft der Gemeinde Süderholz                 30,68 €

(2)    Der Schulträger kann entsprechend den in Absatz 1 festgesetzten Kostenanteil in begründeten Fällen auf Antrag der Erziehungsberechtigten abstufen.

§ 5      
Fälligkeit

Der Beitrag wird am 01.10. jeden Jahres fällig.

§ 6      
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Ausgefertigt durch den Bürgermeister am 04.10.2002.

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.