Satzung der Gemeinde Süderholz
über die Umlage der Abwasserabgabe für Kleineinleiter auf
die Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigten

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M -V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011 S. 777) und der §§ 8 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2005 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I, Nr. 43, S 1163) sowie des § 6 des Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (AbwAG M-V) vom 19. Dezember 2005 (GVOBl. M-V 2005 S. 637), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Februar 2010 (GVOBl. M-V 2010 S. 101, 113) in Verbindung mit dem § 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V 2005 S. 146) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011 S. 777, 833) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 18.02.2016 folgende Satzung erlassen:
Die vorliegende Fassung berücksichtigt:

1.      die Fassung vom 10.12.1999,

2.      die  1. Änderungssatzung vom 27.02.2001,

3.      die  2. Änderungssatzung vom 28.06.2002,

4.      die  3. Änderungssatzung vom 04.10.2002,

5.      die  4. Änderungssatzung vom 29.11.2005,

6.      die  5. Änderungssatzung vom 06.07.2006,

7.      die  6. Änderungssatzung vom 01.02.2008,

8.      die  7. Änderungssatzung vom 20.12.2010,

9.      die  8. Änderungssatzung vom 15.12.2011,

10. die  9. Änderungssatzung vom 20.12.2012,

11. die 10. Änderungssatzung vom 13.12.2013

12. die 11. Änderungssatzung vom 23.02.2016.


 

§ 1      
Gegenstand der Abgabe

1.       Zur Deckung der von der Gemeinde abzuführenden Abwasserabgabe für Kleineinleiter, die im Jahresdurchschnitt weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser unmittelbar in ein Gewässer oder in den Untergrund einleiten (Kleineinleitungen), erhebt die Gemeinde Süderholz eine Abgabe.

2.       Die Einleitung ist abgabenfrei, wenn

a)      der Bau der Abwasserbehandlungsanlage mindestens den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik entspricht und die ordnungsgemäße Schlammbeseitigung sichergestellt ist,

b)      das gesamte Abwasser anderweitig einer öffentlichen Behandlungsanlage zugeführt wird,

c)      das gesamte Abwasser ordnungsgemäß auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden aufgebracht wird.

   § 2      
Abgabepflichtige

1.       Bei Kleineinleitungen ist abgabepflichtig, wer zum Zeitpunkt der Entstehung der Abgabepflicht Eigentümer oder Nutzungsberechtigter des Grundstücks ist.

2.       Bei Grundstücken mit Wohnungseigentum werden die einzelnen Wohnungseigentümer abgabepflichtig.

3.       Mehrere Abgabepflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 3      
Veranlagungszeitraum, Entstehung und Beendigung der Abgabepflicht

1.       Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr.

2.       Die Abgabepflicht entsteht jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres (Veranlagungsjahr), frühestens jedoch mit Beginn des Kalenderjahres, das auf den Beginn der Einleitung folgt.

3.       Die Abgabepflicht endet mit Ablauf des Jahres, in dem die Einleitung entfällt und dies der Gemeinde schriftlich angezeigt wird.

§ 4      
Abgabemaßstab und Abgabesatz für Kleineinleitungen

1.       Die Abgabe wird nach der Zahl der am 30. Juni des Kalenderjahres auf dem Grundstück mit dem Hauptwohnsitz behördlich gemeldeten Einwohner berechnet.

2.       Die Abgabe beträgt je Einwohner:   17,90 €/Jahr.

3.       Zur Deckung des Verwaltungsaufwandes bei der Umlegung der Abgabe wird eine Verwaltungsgebühr erhoben. Sie beträgt 9,31 € je Bescheid.

§ 5      
Heranziehung und Fälligkeit

1.       Die Heranziehung erfolgt durch schriftlichen Bescheid, der mit einem Bescheid über andere Abgaben verbunden sein kann.

2.       Die Abgabe wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

§ 6      
Pflichten des Abgabepflichtigen

Der Abgabepflichtige hat die für die Prüfung und Berechnung der Abgabeansprüche erforderlichen Auskünfte zu erteilen und nötigenfalls Zutritt zum Grundstück zu gewähren.

§ 7      
Ordnungswidrigkeiten

1.       Ordnungswidrig handelt, wer erforderliche Auskünfte nicht erteilt oder den nötigen Zutritt zum Grundstück nicht gewährt. Als Ordnungswidrigkeit wird auch ein Verstoß gegen § 17 des Kommunalabgabengesetzes vom 01. Juni 1993 angesehen.

2.       Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 2.500 € geahndet werden.

§ 8      
Anwendung des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern

Auf die Abgabe sind die Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern entsprechend anzuwenden, soweit diese Satzung nicht besondere Vorschriften enthält.

§ 9      
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt zum 01. Januar 2016 rückwirkend in Kraft.

Ausgefertigt durch den Bürgermeister am 23.02.2016

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Rechtsvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.

 

Bekanntmachung am 23.02.2016