Satzung der Gemeinde Süderholz
über die Erhebung der Hundesteuer

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) und der §§ 1 - 3, 16 und 17 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S 777) wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung Süderholz vom 15.12.2016 die nachfolgende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer erlassen:
Die vorliegende Fassung berücksichtigt:
1. die Fassung vom 08.05.2008,
2. die 1. Änderungssatzung vom 16.12.2016.

 § 1
Steuergegenstand

Steuergegenstand ist das Halten eines über drei Monate alten Hundes im Gemeindegebiet. Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden, so ist davon auszugehen, dass der Hund älter als drei Monate ist.

 § 2
Steuerpflichtiger

(1)  Steuerschuldner ist der Halter eines Hundes.

(2)  Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinen Haushalt aufgenommen hat. Das gilt gleichermaßen für Wirtschaftsbetriebe, Gesellschaften, Vereine und Genossenschaften. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund länger als zwei Monate in Pflege oder Aufbewahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält.

(3)  Alle in einem Haushalt oder einen Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.

(4)  Halten mehrere Personen einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.

§ 3
Haftung

Ist der Halter eines Hundes nicht zugleich Eigentümer, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner.

 § 4
Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld

(1)  Die Steuer ist eine Jahresaufwandssteuer. Sie entsteht am 01.01. des Kalenderjahres oder im Laufe des Jahres in dem Monat, in dem der Steuertatbestand verwirklicht wird. Die Steuerschuld entsteht frühestens mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund das Alter von drei Monaten erreicht hat.

(2)  Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung endet.

(3)  Für das laufende Steuerjahr entsteht die Steuerpflicht nur einmal, wenn an die Stelle eines verendeten oder getöteten Hundes, für den die Steuerpflicht bereits besteht, bei dem selben Halter ein anderer steuerpflichtiger Hund tritt.

(4)  Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuerjahres bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland besteuert, so ist die erhobene anteilige Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen ist. Dabei bleiben Mehrbeträge, die durch andere Steuersätze entstehen, außer Betracht. Sie werden nicht erstattet.

§ 5
Steuermaßstab und Steuersatz

(1)  Die Steuer beträgt im Kalenderjahr

für den 1. Hund                                      20,00 EUR
für den 2. Hund                                      40,00 EUR
für den 3. und jeden weiteren Hund         50,00 EUR.

(2)  Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 6 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen.

(3)  Hunde, für die die Steuer nach § 7 ermäßigt werden, gelten als 1. Hund.

(4)  Besteht die Steuerpflicht nicht während des gesamten Kalenderjahres, so ermäßigt sich die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag.

§ 6
Steuerbefreiung

(1)  Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für

1.   Blindenbegleithunde.

2.   Hunde, die zum Schutz und zur Hilfe blinder, gehörloser, schwerhöriger oder sonstiger hilfloser Personen benötigt werden. Die Steuerbefreiung wird von der Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses des Hundehalters abhängig gemacht.

3.   Diensthunde, die ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt werden.

4.   Sanitäts- oder Rettungshunde, die von anerkannten Sanitäts- oder Zivilschutzeinrichtungen gehalten werden.

5.   Hunde, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierheimen o. ä. Einrichtungen untergebracht worden sind.

6.   Hunde, die zur Bewachung von Herden gehalten werden oder die von Berufsjägern zur Ausübung der Jagd benötigt werden.

(2)  Die Steuerbefreiung nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 und Nummer 6 ist alle zwei Jahre unter Vorlage eines gültigen   ärztlichen Zeugnisses bzw. Prüfungszeugnisses neu zu beantragen.

§ 7
Steuerermäßigung

(1)  Die Steuer wird um die Hälfte ermäßigt für

1. Hunde zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 300 m entfernt liegen.

2. Hunde, die von Forstbediensteten oder Inhabern eines Jagdscheines ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- und Forstschutzes gehalten werden, soweit die Hundehaltung nicht steuerfrei ist. Für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach der Landesverordnung zur Prüfung der Brauchbarkeit von Jagdhunden in Mecklenburg-Vorpommern vom 06.09.1993 (GVOBl. M-V S. 831) mit Erfolg abgelegt haben.

3. Hunde, die ständig an Bord von Binnenschiffen gehalten werden.

4. Hunde, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes oder von Einzelwächtern zur Ausübung des Wachdienstes benötigt werden.

5. Hunde, die von Artisten oder Schaustellern zur Berufsausübung benötigt werden.

(2)  Hunde, die amtlich als Fundhunde vom Ordnungsamt der Gemeinde Süderholz registriert sind und von einer Person aufgenommen werden, sind in den ersten 3 Jahren steuerfrei.

§ 8
Züchtersteuer

(1)  Von Hundezüchtern, die mindestens zwei reinrassige Hunde der gleichen Rasse im zuchtfähigen Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für Hunde dieser Rasse in der Form der Züchtersteuer erhoben. § 9 bleibt unberührt.

(2)  Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte des Steuersatzes nach § 5.

(3)  Die Vergünstigung wird nicht gewährt, wenn in zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren Hunde nicht gezüchtet worden sind.

(4) Vor Gewährung der Ermäßigung ist vom Züchter folgende/r Verpflichtung/Nachweis vorzulegen:

1. Die Hunde werden in geeigneten, den Erfordernissen des Tierschutzes entsprechenden, Unterkünften untergebracht.

2. Es werden ordnungsgemäß Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt.

3. Änderungen im Hundebestand werden innerhalb von 14 Kalendertagen der Gemeinde schriftlich angezeigt.

4. Im Falle einer Veräußerung wird der Name und die Anschrift des Erwerbers der Gemeinde unverzüglich mitgeteilt.

5. Mitgliedsnachweis im Verein Deutsches Hundewesen (VdH).

(5)  Wird ein Punkt der Verpflichtung nicht erfüllt, entfällt die Ermäßigung.

§ 9
Steuerermäßigung für den Handel mit Hunden

Personen, die gewerbsmäßig mit Hunden handeln und dieses Gewerbe bei der zuständigen Behörde angemeldet haben, haben auf Antrag nur die Steuer für zwei Hunde zu entrichten.

§ 10
Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung
(Steuervergünstigung)

(1)  Für die Gewährung einer Steuervergünstigung (Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung) sind die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahres, in den Fällen des § 4 Abs. 1 die Verhältnisse zu Beginn der Steuerpflicht maßgebend.

(2)  In den Fällen einer Steuerermäßigung kann jeder Ermäßigungsgrund nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden.

(3)  Die Steuervergünstigung wird nicht gewährt, wenn

1. Hunde, für die eine Steuervergünstigung beantragt worden ist, für den angegebenen Verwendungszweck nicht geeignet sind.

2. der Halter der Hunde in den letzten fünf Jahren wegen Tierquälerei rechtskräftig bestraft worden ist.

§ 11
Fälligkeit der Steuer

(1)  Steuerjahr ist das Kalenderjahr. Die Hundesteuer ist vierteljährlich in Teilbeträgen am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig und an die Gemeinde Süderholz zu entrichten.

(2)  Beginnt die Steuerpflicht im Laufe des Kalendervierteljahres, so ist die Hundesteuer vom 1. des Monats an zu entrichten, in dem die Steuerpflicht eintritt.

(3)  Endet die Steuerpflicht während eines Kalendervierteljahres, so ist die Hundesteuer bis einschließlich des Monats zu entrichten, in dem die Steuerpflicht endet. Wenn ein Nachweis über den Wegfall der Steuerpflicht nicht erbracht werden kann, so gilt als Zeitpunkt der Tag der Abmeldung.

§ 12
Anzeigepflicht

(1)  Wer im Gebiet der Gemeinde einen über drei Monate alten Hund hält, hat dieses innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Beginn des Haltens oder nachdem der Hund das steuerpflichtige Alter erreicht hat, anzuzeigen.

(2)  Endet die Hundehaltung bzw. ändern oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dieses innerhalb von 14 Kalendertagen schriftlich mitzuteilen.

(3)  Eine Verpflichtung nach Abs. 1 und 2 besteht nicht, wenn feststeht, dass die Hundehaltung vor dem Zeitpunkt, an dem die Steuerpflicht beginnt, aufgegeben wird. Wird ein Hund veräußert oder verschenkt, so sind in der Anzeige nach Abs. 2 der Name und die Anschrift des neuen Halters anzugeben.

§ 13
Steuermarken

(1)  Jeder Hundehalter erhält nach Anmeldung eines Hundes einen Steuerbescheid und eine Steuermarke. Bei Festsetzung der Züchtersteuer erhält der Hundehalter für jeden Zuchthund eine Steuermarke. Im Falle des § 9 erhält der Hundehalter zwei Steuermarken.

(2)  Die Hunde müssen außerhalb des Hauses oder des umfriedeten Grundbesitzes mit einer gültigen und sichtbar befestigten Steuermarke versehen sein.

(3)  Steuermarken sind jeweils für fünf Jahre gültig. Nach Ablauf dieses Zeitraumes werden den Hundehaltern neue Steuermarken übersandt.

(4)  Bei Abmeldung eines Hundes ist die Steuermarke an die Gemeinde zurückzugeben.

(5)  Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird dem Halter auf Antrag eine Ersatzmarke gegen eine Gebühr von 5,00 € ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen Steuermarke; die unbrauchbar gewordene Steuermarke ist zurückzugeben. Wird eine in Verlust geratene Steuermarke wieder aufgefunden, ist die Ersatzmarke unverzüglich an die Gemeinde Süderholz zurück zu geben. Es erfolgt keine Kostenerstattung.

§ 14
Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die §§ 12 und 13 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 17 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 12. April 2005 und können mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 15
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft.

 Ausgefertigt durch den Bürgermeister am 16.12.2016

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.

 

Verfügbar im Internet ab: 16.12.2016
Öffentlichen Bekanntmachung bewirkt am 17.12.2016