Friedhofssatzung der Gemeinde Süderholz

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 1998 (GVOBl M-V S. 29), geändert durch Gesetz vom 10. Juli 1998 (GVOBl. M-V S. 634) und dem Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Bestattungsgesetz - BestattG M-V) vom 03. Juli 1998 (GVOBl. M-V S. 617) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 09.12.1999 folgende Satzung erlassen:

I.        Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

Diese Friedhofssatzung gilt für folgende im Gebiet der Gemeinde Süderholz gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe:

a)   Friedhof Bartmannshagen

b)   Friedhof Griebenow (kommunaler Teil)

c)   Friedhof Kandelin (kommunaler Teil)

d)   Friedhof Klevenow

e)   Friedhof Willerswalde

§ 2
Friedhofszweck

Die Friedhöfe sind nichtrechtsfähige öffentliche Anstalten der Gemeinde Süderholz. Sie dienen der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der Gemeinde Süderholz waren oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Die Beisetzung anderer Personen kann von der Gemeinde Süderholz zugelassen werden.

§ 3
Außerdienststellung und Entwidmung

1.   Jeder Friedhof oder Friedhofsteil kann aus wichtigem öffentlichen Grund ganz oder teilweise außer Dienst gestellt oder entwidmet werden. Dasselbe gilt entsprechend für einzelne Grabstätten.

2.   Durch die Außerdienststellung wird die Möglichkeit weiterer Beisetzungen ausgeschlossen, der Friedhof bleibt jedoch bestehen. Belegte Gräber bleiben bis zum Ablauf der Ruhezeit erhalten. Für bereits erworbene Grabstätten wird eine gleichwertige Grabstätte bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles zur Verfügung gestellt.

3.   Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft als Ruhestätte der Toten verloren. Die Entwidmung darf erst nach Ablauf der Ruhezeit sämtlicher auf dem Friedhof bestatteter Leichen erfolgen, ihr geht eine Außerdienststellung voraus. Durch die Entwidmung notwendig werdende Umbettungen der Bestatteten, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, erfolgen auf Kosten der Gemeinde Süderholz in andere gleichwertige Grabstätten.

4.   Außerdienststellungen, Entwidmungen und Umbettungstermine werden öffentlich bekannt gegeben. Der Erwerber der Grabstätte erhält einen schriftlichen Bescheid.

5.   Ersatzgrabstätten werden von der Gemeinde Süderholz kostenfrei wie die außer Dienst gestellten bzw. entwidmeten Grabstätten hergerichtet. Sie werden Gegenstand des Nutzungsrechtes.

II.      Ordnungsvorschriften

§ 4
Öffnungszeiten

Die Gemeinde Süderholz kann aus besonderem Anlass, der zu benennen ist, das Betreten der Friedhöfe bzw. eines Friedhofsteiles vorübergehend untersagen.

§ 5
Verhalten auf dem Friedhof

1.   Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals bzw. der Gemeinde Süderholz sind zu befolgen.

2.   Kinder unter 10 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener und unter deren Verantwortung betreten.

3.   Auf dem Friedhof ist es nicht gestattet:

a)   die Wege mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühle sowie Nutzungsfahrzeuge der Gemeinde und zugelassener Gewerbetreibender, zu befahren,

b)   an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen,

c)   ohne Zustimmung des jeweiligen Nutzungsberechtigten gewerbsmäßig zu fotografieren,

d)   Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,

e)   den Friedhof, seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedungen und Hecken zu übersteigen sowie Rasenflächen (soweit sie nicht als Wege dienen), Grabstätten und Grabeinfassungen zu betreten,

f)    zu lärmen und zu spielen,

g)   Tiere ohne Leine mitzuführen.

4.   Die Gemeinde Süderholz kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

5.   Totengedenkfeiern sind 3 Tage vorher bei der Gemeinde Süderholz anzumelden und bedürfen deren Zustimmung.

§ 6
Gewerbliche Arbeiten

1.   Gewerbliche Arbeiten an Grabstellen (Steinmetze; Bildhauer; Gärtner und Bestatter) dürfen nur unter Beachtung der dafür bestehenden Bestimmungen ausgeführt werden. Gewerbetreibende können als sogenannte Benutzungsinteressenten angesehen werden. Die Tätigkeit beschränkt sich auf Erfüllungshandlungen, die sie mit ihren Kunden (Nutzungsberechtigter der Grabstelle) vertraglich vereinbart haben.

2.   Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht hindern und die Friedhofsbesucher nicht gefährden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.

3.   Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und dazu ergangene Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.

III.     Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7
Anzeigepflicht und Bestattungszeit

1.   Jede Bestattung ist unverzüglich nach Beurkundung des Sterbefalles bei der Gemeinde Süderholz anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen (Sterbeurkunde, Bestattungsschein usw.) beizufügen.

2.   Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Grabstätte beantragt, ist das Nutzungsrecht nachzuweisen.

3.   Bei Urnenbestattungen ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.

4.   Die Bestattungen erfolgen an den Werktagen (montags bis sonnabends) und werden örtlich und zeitlich zwischen der Gemeinde Süderholz und den Hinterbliebenen festgelegt.

5.   Erdbestattungen sollen in der Regel spätestens 96 Stunden nach Eintritt des Todes erfolgen. Aschen müssen spätestens 2 Monate nach der Einäscherung beigesetzt werden, anderenfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen in einer Urnenreihengrabstätte beigesetzt.

§ 8
Särge

Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattungen und Sargabdichtungen dürfen nicht aus Kunststoffen oder sonstigen nicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt sein.

§ 9
Ausheben der Gräber

1.   Die Gräber werden nach Freigabe einer Grabstelle in Eigenverantwortung der Angehörigen des Verstorbenen ausgehoben und wieder verfüllt.

2.   Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m bis zur Oberkante der Urne 0,50 m.

3.   Die Gräber der Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.

§ 10
Ruhefrist

1.   Die Ruhezeit für Leichen beträgt 25 Jahre, bei Verstorbenen bis zum 6. Lebensjahr 15 Jahre.

2.   Die allgemeine Ruhezeit für Aschen beträgt auf allen Friedhöfen 20 Jahre (Mindestruhezeit 10 Jahre).

3.   Die Ruhezeit beginnt mit dem Tag der Beisetzung.

§ 11
Umbettungen

1.   Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

2.   Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Gemeinde Süderholz. Die Zustimmung kann nur im Benehmen mit dem Gesundheitsamt und bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auf Antrag der Angehörigen des Verstorbenen (Mehrheit) erteilt werden. Gründe, die eine Umbettung rechtfertigen: Der Wunsch einer Witwe bzw. eines Witwers mit ihrem bereits verstorbenen Ehepartner die gleiche Grabstelle zu teilen, mehrere in verschiedenen Grabstätten beigesetzte Angehörige einer Familie in einem Grab zu vereinigen. Räumliche Entfernung kann als Grund nur anerkannt werden, wenn dem Antragsteller der Besuch der bisherigen Grabstätte unter keinen Umständen mehr zugemutet werden kann.

3.   Alle Umbettungen werden in Eigenverantwortung des Antragstellers (Angehörige des Verstorbenen) durchgeführt. In Abstimmung mit der Gemeinde Süderholz wird der Zeitpunkt der Umbettung bestimmt. Bei Erdbestattungen erfolgen die Umbettungen nur in den Monaten November bis März.

4.   Neben der Zahlung der Kosten für die Umbettung haben die Antragsteller Ersatz für die Schäden zu leisten, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch die Umbettung zwangsläufig entstehen können.

5.   Der Ablauf der Ruhe und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

6.   Leichen und Aschen zu anderen als zu Umbettungszwecken wieder auszugraben, bedarf einer behördlichen oder richterlichen Anordnung.

7.   Ein Rechtsanspruch auf Umbettungen besteht nicht.

§ 12
Arten der Grabstätten

1.   Die Grabstätten bleiben Eigentum der Gemeinde Süderholz. An ihr können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.

2.   Die Grabstätten werden unterschieden in:

a)   Reihengrabstätten

b)   Wahlgrabstätten

c)   Urnengrabstätten

d)   Ehrengrabstätten

3.   Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechtes an einer bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

§ 13
Reihengrabstätten

1.   Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an der Reihengrabstätte ist nicht möglich.

2.   In jeder Grabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Ausnahmen können bei gleichzeitig verstorbenen Familienangehörigen zugelassen werden.

3.   Auf Reihengrabstätten können Urnen bis 10 Jahre vor Ablauf des Nutzungsrechtes der Erdbestattung beigesetzt werden. Durch eine Urnenbeisetzung wird das Nutzungsrecht nicht automatisch verlängert.

4.   Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten ist 6 Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt zu machen.

§ 14
Wahlgrabstätten

1.   Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen. Es besteht ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren. Die Lage wird im Einvernehmen mit dem Erwerber bestimmt.

2.   Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes kann einmal auf Antrag der gesamten Wahlgrabstätte ermöglicht werden.

3.   Wahlgrabstätten werden als ein- oder mehrstellige Grabstätten vergeben.

4.   Das Nutzungsrecht entsteht mit Aushändigung der Verleihungsurkunde. Es darf während der Nutzungszeit nur eine Bestattung stattfinden. Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und Pflege der Grabstätte.

5.   Auf Wahlgrabstätten können Urnen bis 10 Jahre vor Ablauf des Nutzungsrechtes der Erdbestattung beigesetzt werden. Das Nutzungsrecht wird dadurch nicht automatisch verlängert.

6.   Verstirbt ein Nutzungsberechtigter (Erwerber der Grabstelle), so kann das Nutzungsrecht nach vorheriger Zustimmung der Gemeinde Süderholz an ein Familienmitglied nach festgelegter Rangfolge übertragen werden. Der Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich auf sich umschreiben zu lassen.

7.   Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden.

8.   Das Ausmauern von Wahlgrabstätten ist nicht zulässig.

§ 15
Urnengrabstätten

1.   Aschen werden in Urnenreihengrabstätten beigesetzt.

2.   Urnenreihengrabstätten werden der Reihe nach belegt für die Dauer der Ruhezeit einer Asche. Ein Wiedererwerb ist nicht möglich. In einer Urnenreihengrabstätte können mehrere Aschen bestattet werden, wenn die Ruhezeit der zuletzt bestatteten Asche die Ruhezeit der zuerst bestatteten Asche nicht übersteigt (mindestens 10 Jahre).

§ 16
Ehrengrabstätten

Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten (einzeln oder in geschlossenen Feldern) obliegt ausschließlich der Gemeinde Süderholz.

IV.     Gestaltung der Grabstätten

§ 17
Gestaltungsvorschriften

Jede Grabstelle ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.

V.      Grabmale

§ 18
Allgemeine Anforderungen

Für Grabmale, Einfassungen und Abdeckungen dürfen nur solche Werkstoffe wie Naturstein, Holz und geschmiedetes oder gegossenes Metall verwendet werden, die der Würde des Ortes entsprechen.

§ 19
Fundamentierung und Befestigung

Grabmale sind in ihrer Größe entsprechend den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und beim Öffnen benachbarter Grabstätten nicht umstürzen oder sich senken können.

§ 20
Unterhaltung

1.   Grabmale sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Nutzungsberechtigte .

2.   Grabmale, die umzustürzen drohen oder wesentliche Zeichen des Verfalls aufweisen, können auf Veranlassung der Gemeinde Süderholz gerichtet oder entfernt werden. Der Nutzungsberechtigte ist für den Schaden haftbar, der durch das Umstürzen des Grabmales verursacht wurde.

§ 21
Entfernung

Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes sind die Grabmale zu entfernen. Sind diese 3 Monate nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes nicht entfernt, werden sie von der Gemeinde Süderholz abgeräumt. Die Kosten hat der jeweilige Nutzungsberechtigte zu tragen.

VI.     Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 22
Herrichtung und Unterhaltung

1.   Alle Grabstätten müssen in einer eines Friedhofes würdigen Weise angelegt und unterhalten werden.

2.   Für die Herrichtung und Instandhaltung ist der jeweilige Nutzungsberechtigte verantwortlich. Reihengrabstätten sollten 3 Monate nach der Belegung und Wahlgrabstätten ebenso 3 Monate nach dem Erwerb des Nutzungsrechtes hergerichtet sein. Nach Ablauf der Nutzungszeit ist die Grabstätte durch den jeweiligen Nutzungsberechtigten zu beräumen. Die Grabstätten dürfen nur mit Gewächsen bepflanzt werden, die die anderen Grabstätten und öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.

3.   Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen der Gemeinde Süderholz.

§ 23
Vernachlässigung der Grabpflege

Wird eine Grabstätte nicht hergerichtet und gepflegt, hat der Nutzungsberechtigte nach schriftlicher Aufforderung durch die Gemeinde Süderholz die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch die öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Nutzungsberechtigte durch ein Hinweisschild auf der Grabstelle aufgefordert, sich mit der Gemeinde Süderholz in Verbindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis 3 Monate unbeachtet, so kann die Gemeinde Süderholz das Nutzungsrecht an der Grabstelle ohne Entschädigung entziehen und die Grabstätte beräumen, einebnen, einsäen sowie Grabmale beseitigen lassen. Mit der Entziehung des Nutzungsrechtes endet jeder Anspruch auf die Grabstätte.

VII.    Trauerfeiern

§ 24
Trauerfeiern

1.   Die Trauerfeiern können in der Trauerhalle, am Grabe oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.

2.   Die Aufbewahrung des Verstorbenen im Feierraum kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.

VIII.  Schlussvorschriften.

§ 25
Alte Rechte

1.   Bei Grabstätten, über welche die Gemeinde Süderholz bei In-Kraft-Treten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.

2.   Die vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung entstandenen Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer werden auf zwei Nutzungszeiten nach § 14 Abs. 1 dieser Satzung seit Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach In-Kraft-Treten dieser Satzung und der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche.

3.   Im Übrigen gilt diese Satzung.

§ 26
Haftung

Der Gemeinde Süderholz obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Sie haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Bediensteten. Für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen und ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder Tiere entstehen, haftet die Gemeinde Süderholz nicht.

§ 27
Gebühren

Für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe und ihrer Einrichtungen (Trauerhallen usw.) sind Gebühren nach der jeweils gültigen Friedhofsgebührensatzung zu entrichten. Für die Gebührenfestsetzung ist die Gemeinde Süderholz zuständig.

§ 28
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2000 in Kraft. Mit gleichem Datum treten die Friedhofssatzungen der ehemaligen Gemeinden Bartmannshagen, Griebenow, Kandelin und Klevenow außer Kraft.

Ausgefertigt durch den Bürgermeister am 10.12.1999.

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.