Betriebssatzung des Eigenbetriebes
„Wohnungswirtschaft der Gemeinde Süderholz“

Aufgrund der § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern  (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V 2004, S. 205), zuletzt geändert durch den Art. 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2007 (GVOBl. M-V, S. 410, S. 413) und des § 8 der Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung M-V - EigVO) vom 25. Februar 2008 (GS M-V-Gl.Nr. 2020-2-46) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 16.12.2009 folgende Satzung erlassen:

§ 1
Name und Sitz

1.   Der Name des Eigenbetriebes lautet: "Wohnungswirtschaft der Gemeinde Süderholz".

2.   Sitz des Eigenbetriebes ist 18516 Süderholz, Verwaltungssitz Poggendorf.

§ 2
Gegenstand und Zweck

1.   Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebes ist die Verwaltung und Betreibung der dem Eigenbetrieb durch die Gemeinde Süderholz übereigneten Wohngebäude und Gewerberäume.

2.   Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebes ist auch die Bereitstellung von bedarfsgerechtem Wohnraum und die Reinvestition von Gewinnen.

3.   Der Eigenbetrieb ist weiter zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Hauptzweck gefördert wird.

 § 3
Dauer und Geschäftsjahr

1.   Der Eigenbetrieb wird auf unbestimmte Zeit errichtet.

2.   Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr und entspricht dem Haushaltsjahr der Gemeinde Süderholz.

 § 4
Stammkapital

Das Stammkapital wird aus dem durch die Gemeinde bewerteten und eingebrachten Grundvermögen abzüglich der damit verbundenen Lasten gebildet und beträgt 1.938.878,38 €.

§ 5
Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung beschließt über alle Angelegenheiten, die ihr durch die KV M-V und durch die EigVO vorbehalten sind und die nicht übertragen werden können; dies sind insbesondere

a)   die wesentliche Aus- und Umgestaltung oder die Auflösung des Eigenbetriebes

b)   die Bestellung und Abberufung der Betriebsleitung

c)   die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrages sowie die Entlastung des Werkleiters

d)   die Feststellung und die Änderung des Wirtschaftsplanes

e)   die Rückzahlung von Eigenkapital aus dem Eigenbetrieb

f)    die Gewährung von Krediten der Gemeinde an den Eigenbetrieb oder des Eigenbetriebes an die Gemeinde

g)   Verträge, die auf einmalige Leistungen gerichtet sind, ab einer Wertgrenze über 50.000 € sowie bei wiederkehrenden Leistungen ab einer Wertgrenze über 10.000 € pro Monat

h)   die Überschreitung von Auftragssummen im Einzelfall um mehr als 20 % oder über 10.000 € sowie bei außerplanmäßigen Ausgaben ab einer Wertgrenze über 10.000 € je Einzelfall

i)    bei Veräußerungen oder Belastungen von Grundstücken ab einer Wertgrenze von über 50.000 €, bei Hingabe von Darlehen, die innerhalb eines Wirtschaftsjahres zurückgezahlt werden, über 25.000 € sowie bei Aufnahme von Krediten im Rahmen des Wirtschaftsplanes über einer Wertgrenze von 500.000 €.

j)    Übernahme von Bürgschaften oder Bestellung sonstiger Sicherheiten für Dritte über einer Wertgrenze von 25.000 €.

 § 6
Werkausschuss

1.   Der Eigenbetrieb hat einen Betriebsausschuss. Dieser führt die Bezeichnung Werkausschuss.

2.   Die Aufgaben des Werkausschusses nimmt der Hauptausschuss als beschließender Ausschuss gemäß Hauptsatzung wahr.

3.   An den Beratungen des Werkausschusses nimmt der Betriebsleiter teil, der dem Werkausschuss geforderte Auskünfte zu erteilen oder zu den Beratungsgegenständen Stellung zu nehmen hat.

4.   Der Werkausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

 § 7
Aufgaben des Werkausschusses

1.   Der Werkausschuss berät alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die der Entscheidung der Gemeindevertretung vorbehalten sind.

2.   Der Werkausschuss entscheidet über:

a)   Verträge, die auf einmalige Leistungen gerichtet sind, bis zu einer Wertgrenze von 50.000 € sowie bei wiederkehrenden Leistungen bis zu einer Wertgrenze von 10.000 € pro Monat

b)   die Überschreitung von Auftragssummen im Einzelfall bis zu 20 % jedoch nicht mehr als 10.000 € sowie bei außerplanmäßigen Ausgaben bis zu einer Wertgrenze von 10.000 € je Einzelfall

c)   die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken bis zu einer Wertgrenze von 50.000 €, bei Hingabe von Darlehen, die innerhalb eines Wirtschaftsjahres zurückgezahlt werden, bis zu 25.000 € sowie bei Aufnahme von Krediten im Rahmen des Wirtschaftsplanes bis zu einer Wertgrenze von 500.000 €.

d)   Die Übernahme von Bürgschaften oder Bestellung sonstiger Sicherheiten für Dritte bis zu einer Wertgrenze von 25.000 €.

 § 8
Geschäftsführung und Vertretung

1.   Der Eigenbetrieb hat einen Betriebsleiter. Dieser führt die Bezeichnung Werkleiter.

2.   Der Eigenbetrieb wird durch den Werkleiter vertreten.

3.   Aus dem Kreis der Bediensteten der Gemeinde wird vom Bürgermeister mit Zustimmung des Werkausschusses und im Benehmen mit dem Werkleiter ein Stellvertreter bestellt. Dieser vertritt die Werkleitung in ihrem jeweiligen Arbeitsgebiet, er ist nicht Mitglied der Betriebsleitung.

§ 9
Aufgaben der Betriebsleitung

1.   Der  Werkleiter leitet den Eigenbetrieb selbständig und ist für seine wirtschaftliche Führung verantwortlich. Dem Werkleiter obliegt die Geschäftsführung nach kaufmännischen Grundsätzen; ihm obliegen insbesondere die laufende Betriebsführung sowie die Entscheidung von Angelegenheiten, die die Gemeindevertretung auf die Betriebsleitung übertragen hat. Zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung gehören insbesondere Entscheidungen von geringer wirtschaftlicher Bedeutung, Entscheidungen, die den laufenden Geschäftsbetrieb aufrechterhalten, sowie gesetzlich gebundene Entscheidungen.
Daneben obliegt der Betriebsleitung die innere Organisation des Eigenbetriebes (§ 3 Abs. 1 S. 5).

2.   Die Betriebsleitung erledigt im Rahmen der Festsetzungen des Wirtschaftsplanes in eigener Zuständigkeit:

a)   den Einsatz des Personals

b)   die Anordnung von Instandsetzungsarbeiten

c)   die Vorlage des Zwischenberichts gemäß § 19 EigVO

d)   die Aufstellung des Wirtschaftsplans, des Jahresabschlusses und des Lageberichts,

e)   den Abschluss von Geschäften der laufenden Verwaltung, mit einem Wertumfang bis zu 10.000 €, darüber hinaus entscheidet der Werkausschuss

3.   Der Werkleiter hat die Gemeindevertretung, den Werkausschuss sowie den Bürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes rechtzeitig zu unterrichten.

§ 10
Verpflichtungserklärungen

Erklärungen des Eigenbetriebes, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll, bedürfen ab einer Wertgrenze von 5.000 € der Schriftform. Sie sind vom Bürgermeister oder einem seiner Stellvertreter sowie vom Werkleiter handschriftlich zu unterzeichnen und mit dem Dienstsiegel zu versehen.

§ 11
Schlussbestimmungen

Soweit in der Satzung keine besonderen Regelungen getroffen sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 12
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft. Mit gleichem Datum tritt die Betriebssatzung des Eigenbetriebes „Wohnungswirtschaft der Gemeinde Süderholz“ vom 04.09.2003 außer Kraft.

Ausgefertigt durch den Bürgermeister am 17.12.2009

 

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.