Satzung über die Aufwandsentschädigungen für den Bereich der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Süderholz

 

Auf Grund der §§ 2 und 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011
(GVOBl. M-V 2011, S. 777), §§ 11 Absatz 1, 32 Absatz 1 Buchstabe d) in Verbindung mit § 25 Absatz 2 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg - Vorpommern in der Fassung der Neubekanntmachung vom 3. Mai 2002
(GVOBl. M-V S. 254) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. März 2009 (GVOBl. M-V 2009, S. 282) sowie der Verordnung über die Entschädigung von Funktionsinhabern der Freiwilligen Feuerwehren vom 7. September 2000 (GVOBl. M-V S. 516) beschließt die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 13.12.2012 nachfolgende Satzung:
Die vorliegende Fassung berücksichtigt:

1.    die am 14.12.2011 beschlossene Fassung,

2.   die am 13.12.2012 beschlossene 1. Änderungssatzung,

3.   die am 03.04.2014 beschlossene 2. Änderungssatzung.

 

§ 1 Entschädigung Wehrführer/Stellvertreter

Als Abgeltung der zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben entstandenen Aufwendungen erhalten ehrenamtliche Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr Süderholz Entschädigungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: 

1.

Gemeindewehrführer

200,00 €/Monat

2.

Stellvertreter des Gemeindewehrführers

100,00 €/Monat

§ 2 Entschädigung Personen mit besonderen Aufgaben

Darüber hinaus werden an Personen mit besonderen Aufgaben Entschädigungen für die entstandenen Aufwendungen in folgender Höhe gezahlt: 

1.

Leiter der Jugendabteilung

20,00 €/Monat

2.

Stellvertreter des Leiters der Jugendabteilung

10,00 €/Monat

3.

Leiter AG Feuerwehr

20,00 €/Monat

4.

Stellvertreter des Leiters AG Feuerwehr

10,00 €/Monat

5.

Beauftragter Senioren

10,00 €/Monat

§ 3 Auslagenersatz

(1)  Den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Süderholz wird für die aktive Teilnahme an einem Einsatz ein zusätzlicher Betrag in Höhe von
5,00 €/Einsatz gewährt. Bei einer Überschreitung der Einsatzdauer von mehr als 24 Stunden je Einsatz werden jeweils weitere 5,00 € je angefangene
24 Stunden gewährt.

(2)  Die Erfassung der Kameraden geschieht durch eine Anwesenheitsliste, die vom jeweiligen Einsatzleiter zu erstellen ist.

(3)  Der Auslagenersatz wird halbjährlich auf das Konto der Einsatzkraft überwiesen. Barauszahlungen werden nicht vorgenommen.

§ 4 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01.05.2014 in Kraft.

 

Ausgefertigt durch den Bürgermeister am 14.04.2014 



Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.