Hauptsatzung
der Gemeinde Süderholz

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl. S. 205) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2007 (GVOBl. M-V S. 410) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 16.12.2009 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Hauptsatzung erlassen:
Die vorliegende Fassung beinhaltet:

  1. die Fassung vom 04.01.2010,

  2. die 1. Änderungssatzung vom 23.11.2011,

  3. die 2. Änderungssatzung vom 15.12.2012,

  4. die 3. Änderungssatzung vom 08.02.2013,

  5. die 4. Änderungssatzung vom 07.07.2014.

§ 1 
Name/Wappen/Flagge/Dienstsiegel

(1)  Die amtsfreie Gemeinde Süderholz führt kein Wappen.

(2)  Die Gemeinde Süderholz führt das kleine Landessiegel mit dem Wappenbild des Landesteils Vorpommern, einem aufgerichteten Greifen mit aufgeworfenem Schweif und der Unterschrift Gemeinde Süderholz - Landkreis Vorpommern-Rügen.

(3)  Das Hoheitsgebiet der Gemeinde Süderholz untergliedert sich in folgende Ortsteile: Barkow, Bartmannshagen, Behnkenhagen, Boltenhagen, Bretwisch, Dönnie, Grabow, Griebenow, Grischow, Groß Bisdorf, Gülzow Dorf, Kandelin, Kaschow, Klein Bisdorf, Klevenow, Kreutzmannshagen, Lüssow, Neuendorf, Poggendorf, Prützmannshagen, Rakow, Schmietkow, Willershusen, Willerswalde, Wüst Eldena, Wüstenbilow, Wüsteney und Zarnewanz.

§ 2 
Rechte der Einwohner

(1)  Der Bürgermeister kann aufgrund von wichtigen Vorhaben oder Vorkommnissen eine Versammlung der Einwohner der Gemeinde einberufen. Die Einwohnerversammlung kann auch begrenzt auf Ortsteile durchgeführt werden.

(2)  Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die in der Gemeindevertretersitzung behandelt werden müssen, sollen dieser in einer angemessenen Frist zur Beratung vorgelegt werden.

(3)  Die Einwohner erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde vor Beginn des öffentlichen Teils der Gemeindevertretersitzung Fragen an alle Mitglieder der Gemeindevertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit bis zu 30 Minuten vorzusehen, in Ausnahmefällen kann dies durch den Gemeindevertretervorsteher verlängert werden.

(4)  Der Bürgermeister ist verpflichtet, im öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung über wichtige Gemeindeangelegenheiten zu berichten.

§ 3 
Gemeindevertretung

(1)  Die in die Gemeindevertretung gewählten Bürger führen die Bezeichnung Gemeindevertreter.

(2)  Der Vorsitzende der Gemeindevertretung führt die Bezeichnung Gemeindevertretervorsteher.

(3)  Die Gemeindevertretung wählt aus ihrer Mitte einen ersten und einen zweiten Stellvertreter des Vorsitzenden.

(4)  Die Stellvertreter des Vorsitzenden werden durch Mehrheitswahl gewählt, wobei die Fraktionszugehörigkeit des Vorsitzenden angerechnet wird.

§ 4 
Sitzungen der Gemeindevertretung

(1)  Die Gemeindevertretersitzungen sind öffentlich.

(2)  Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:

1. einzelne Personalangelegenheiten außer Wahlen

2. Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner

3. Grundstücksgeschäfte

4. Vergabe von Aufträgen.

Die Gemeindevertretung kann im Einzelfall, sofern rechtliche Gründe nicht entgegenstehen, Angelegenheiten der Ziffern 1 - 4 in öffentlicher Sitzung behandeln.

(3)  Anfragen von Gemeindevertretern sollen spätestens drei Arbeitstage vor der Sitzung beim Bürgermeister eingereicht werden. Mündliche Anfragen während der Gemeindevertretersitzung sollen, sofern sie nicht in der Sitzung selbst beantwortet werden, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich beantwortet werden.

§ 5 
Aufgabenverteilung/Hauptausschuss

(1)  Dem Hauptausschuss gehören neben dem Bürgermeister sechs Gemeindevertreter an.
Die Gemeindevertretung wählt neben diesen sechs weitere sechs Gemeindevertreter als stellvertretende Hauptausschussmitglieder.

(2)  Außer den ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben obliegen dem Hauptausschuss alle Entscheidungen, die nicht nach § 22 Abs. 3 KV M-V als wichtige Angelegenheiten der Gemeindevertretung vorbehalten sind bzw. durch die folgenden Vorschriften dem Bürgermeister übertragen werden. Davon unberührt bleiben die dem Bürgermeister gesetzlich übertragenen Aufgaben, insbesondere die Geschäfte der laufenden Verwaltung.

(3)  Der Hauptausschuss trifft Entscheidungen

1.   über Verträge, die auf einmalige Leistungen gerichtet sind, innerhalb einer Wertgrenze von 5.000 € bis 25.000 € sowie bei wiederkehrenden Leistungen innerhalb einer Wertgrenze von 2.500 € bis 5.000 € pro Monat

2.   über überplanmäßige Ausgaben innerhalb einer Wertgrenze von 10 - 20 % der betreffenden Haushaltsstelle, jedoch nicht mehr als 25.000 € sowie bei außerplanmäßigen Ausgaben innerhalb einer Wertgrenze von 5.000 € bis 25.000 € je Ausgabenfall

3.   Bei Veräußerung von Gemeindevermögen innerhalb einer Wertgrenze von 2.500 € bis 5.000 €, bei Veräußerung oder Belastung von Grundstücken innerhalb einer Wertgrenze von 5.000 € bis 50.000 €, bei Hingabe von Darlehen die innerhalb eines Haushaltsjahres zurückgezahlt werden bis zu 100.000 € sowie bei Aufnahme von Krediten im Rahmen des Haushaltsplanes innerhalb einer Wertgrenze von 1 bis 3 Mio. €

4.   über Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen, die Bestellung sonstiger Sicherheiten für Dritte sowie wirtschaftlich gleich zu achtende Rechtsgeschäfte bis zu einer Wertgrenze von 25.000 €

5.   über städtebauliche Verträge von 50.000 € bis 500.000 €

6.   im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms innerhalb einer Wertgrenze von 25.000 € bis 100.000 €

7.   über Annahme und Verwendung von Spenden in einer Wertgrenze von 100 € bis einschließlich 1.000 €.

(4)  Soweit sich aus Absatz 3 nichts anderes ergibt, beschließt der Hauptausschuss weiterhin

1.   über die Einleitung und die Art der Ausschreibungen nach VOL im geschätzten Wert von mehr als 50.000 € und nach der VOB im geschätzten Wert von mehr als 500.000 € soweit der Auftrag auf eine einmalige Leistung gerichtet ist

2.   soweit der Auftrag auf eine wiederkehrende Leistung gerichtet ist, nach der VOL ab einem bestimmten Jahresbetrag wiederkehrenden Leistungen von 25.000 € bis 250.000 € und nach der VOB nach einem geschätzten Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen von 250.000 € bis 500.000 €.

Mit der Entscheidung zur Einleitung eines Verfahrens nach Abs. 4 Nr. 1 wird dem Bürgermeister zugleich die Ermächtigung erteilt, nach durchgeführtem Verfahren den Zuschlag zu erteilen.

(5)  Der Hauptausschuss entscheidet im Einvernehmen mit dem Bürgermeister in Personalangelegenheiten. Er ernennt, befördert und entlässt Beamte des gehobenen und höheren Dienstes. Beschäftigte ab der Entgeltgruppe E 11 werden durch den Hauptausschuss eingestellt, höher gruppiert und gekündigt.

(6)  Die Gemeindevertretung ist laufend über die Entscheidungen im Sinne der Abs. 2 bis 6 zu unterrichten.

(7)  Die Sitzungen des Hauptausschusses sind nicht öffentlich. § 4 Abs. 2 gilt entsprechend.

(8)  Der Hauptausschuss nimmt die Aufgaben des Werkausschusses des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft wahr.

(9)  Der Hauptausschuss nimmt die Aufgaben gemäß der Ordnung zur Selbstbewirtschaftung der Grundschule Süderholz wahr. Zu den Entscheidungen nach Satz 1 soll die Stellungnahme des Ausschusses für Jugend, Sport, Kultur und Soziales eingeholt werden.

§ 6 
Ausschüsse

(1)  Folgende Ausschüsse werden gemäß § 36 KV M-V gebildet: 

Name

Aufgabengebiet

a) Finanzausschuss

Finanz- und Haushaltswesen
Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben

b) Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt

Flächennutzungsplanung, Bauleitplanung Wirtschaftsförderung, Landwirtschaft
Hoch-, Tief- und Straßenbauangelegenheiten Denkmalpflege, Probleme der Kleingartenanlagen Landschaftspflege, Umwelt- und Naturschutz

c) Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur und Soziales

Betreuung der Schul- und Kultureinrichtungen Kulturförderung und Sportentwicklung
Jugendförderung und Sozialwesen
Altenbetreuung, Behinderten- und Seniorenförderung

Der Finanzausschuss und der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt setzen sich aus vier Gemeindevertretern und drei sachkundigen Einwohnern zusammen. Der Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur und Soziales setzt sich aus fünf Gemeindevertretern und zwei sachkundigen Einwohnern zusammen.

(2)  Die Sitzungen der Ausschüsse nach Abs. 2a) sind nicht öffentlich. Die Sitzungen der Ausschüsse nach Abs. 2b) bis c) sind öffentlich. § 4 Abs. 2 gilt entsprechend.

(3)  Gemäß § 36 Abs. 2 Satz 5 KV M-V wird ein Rechnungsprüfungsausschuss gebildet. Dieser setzt sich zusammen aus [drei] Gemeindevertretern und [zwei] sachkundigen Einwohnern. Er tagt nicht öffentlich.

§ 7 
Bürgermeister

(1)  Der Bürgermeister wird für sieben Jahre gewählt.

(2)  Er trifft Entscheidungen unterhalb der Wertgrenzen des § 5 Abs. 3 dieser Hauptsatzung. Der Bürgermeister entscheidet über die Vergabe von Aufträgen nach der VOL bis zum Wert von 50.000 € und nach der VOB bis zum Wert von 250.000 €.

(3)  Erklärungen der Gemeinde i. S. d. § 38 Abs.6 KV M bis zu einer Wertgrenze von 5.000 €, Verpflichtungserklärungen der Gemeinde bis zu einer Wertgrenze von 7.500 € bzw. bei wiederkehrenden Verpflichtungen von 2.500 € pro Monat können vom Bürgermeister allein bzw. durch einen von ihm beauftragten Bediensteten in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei 25.000 €.

(4)  Der Bürgermeister ernennt, befördert und entlässt Beamte des einfachen und mittleren Dienstes. Angestellte bis zur Entgeltgruppe 8 werden durch ihn eingestellt, höher gruppiert und entlassen.

(5)  Der Bürgermeister entscheidet über 

- das Einvernehmen nach § 14 Abs. 2 BauGB (Ausnahme von der Veränderungssperre),

- das Einvernehmen nach § 22 Abs. 5 BauGB (Teilungsgenehmigung in Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion),

- das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben), die Genehmigungen nach § 144 Abs. 1 und 2 BauGB.

- die Genehmigung nach § 173 Abs. 1 BauGB,

- die Anordnung von Maßnahmen nach § 176 Abs. 1, § 177 Abs.1, § 178 und § 179 Abs. 1 BauGB.

Er ist zuständig, wenn das Vorkaufsrecht (§§ 24 ff. BauGB) nicht ausgeübt werden soll. Zu den Entscheidungen nach Satz 1 soll der Bürgermeister die Stellungnahme des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt einholen.

(6)  Der Bürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 75 €.

§ 8
Stellvertreter des Bürgermeisters

(1)  Die Stellvertreter des Bürgermeisters führen die Bezeichnung 1. Stellvertretender Bürgermeister bzw. 2. Stellvertretender Bürgermeister.

(2)  Der erste Stellvertreter erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe 25,00 €, der zweite Stellvertreter erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 12,50 €.

§ 9
Gleichstellungsbeauftragte

(1)  Die Gleichstellungsbeauftragte ist ehrenamtlichtätig. Sie wird durch die Gemeindevertretung bestellt. Die Gleichstellungsbeauftragte unterliegt mit Ausnahme der Regelung in § 41 Abs. 5 KV M-V der Dienstaufsicht des Bürgermeisters.

(2)  Die Gleichstellungsbeauftragte hat die Aufgabe, zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Gemeinde beizutragen.

Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:

1.   die Prüfung von Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkungen für die Gleichstellung von Männern und Frauen

2.   Initiativen zur Verbesserung der Situation der Frauen in der Gemeinde

3.   die Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen, Betrieben und Behörden, um frauenspezifische Belange wahrzunehmen

4.   ein jährlicher Bericht über ihre Tätigkeit sowie über Gesetze, Verordnungen und Erlasse des Bundes und des Landes zu frauenspezifischen Belangen.

(3)  Der Bürgermeister hat die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen ihres Aufgabenbereiches an allen Vorhaben so frühzeitig zu beteiligen, dass deren Initiativen, Vorschläge, Bedenken und sonstigen Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Dazu sind ihr die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen zur Kenntnis zu geben sowie Auskünfte zu erteilen.

§ 10       
Entschädigung

(1)  Die Gemeinde gewährt Entschädigungen bzw. Sitzungsgeld für ehrenamtliche Tätigkeit des Vorsitzenden der Gemeindevertretung in Höhe von 150,- € im Monat, der stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung für die Dauer der Vertretung in Höhe von 150 €, der Fraktionsvorsitzenden in Höhe von 0 € im Monat, der ehrenamtlich tätigen Gleichstellungsbeauftragten in Höhe von 75 € im Monat und der sachverständigen Einwohner ein Sitzungsgeld in Höhe von 20 € für die Teilnahme an Ausschusssitzungen.

(2)  Die Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen
      - der Gemeindevertretung
      - der Ausschüsse
ein Sitzungsgeld in Höhe von 20 €.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Fraktionen eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 0 € im Monat.

(3)  Ausschussvorsitzende erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 20 € für die Teilnahme an den Ausschusssitzungen. Leitet der Ausschussvorsitzende die Sitzung, so erhält er Sitzungsgeld in Höhe des Eineinhalbfachen des Sitzungsgeldes nach Satz 1. Entsprechendes gilt, wenn ein Stellvertreter die Ausschusssitzung leitet.

(4)  Für mehrere Sitzungen an einem Tag wird nur ein Sitzungsgeld bezahlt.

(5)  Vergütungen, Sitzungsgelder und Aufwandesentschädigungen aus einer Tätigkeit als Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder ähnlichem Organ eines Unternehmens oder Einrichtung des privaten Rechts ist an die Gemeinde abzuführen, soweit sie monatlich 100,- € überschreiten , aus einer Tätigkeit im Aufsichtsrat solcher Unternehmen oder Einrichtungen, soweit sie 250 €, bei deren Vorsitzenden und Vorständen bzw. Geschäftsführern 500 € überschreiten.

§ 11           
Öffentliche Bekanntmachungen

(1)  Satzungen sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, werden, soweit es sich nicht um solche nach Baugesetzbuch (BauGB) handelt, im Internet, zu erreichen über den Link/den Button „Öffentliche Bekanntmachungen“ über die Homepage der Gemeinde unter www.suederholz.de., öffentlich bekannt gemacht.
Unter Gemeinde Süderholz, Verwaltungssitz Poggendorf, Rakower Straße 1,18516 Süderholz kann sich jedermann Satzungen der Gemeinde kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen Satzungen der Gemeinden liegen unter obiger Adresse zur Mitnahme aus und werden bereitgehalten. Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des 1. Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form nach Satz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der Bekanntmachung vermerkt.

(2)  Satzungen sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen aufgrund von Vorschriften des BauGB erfolgen durch Abdruck im Süderholzer Blatt. Das Süderholzer Blatt erscheint monatlich und wird kostenlos an alle Haushalte in der Gemeinde verteilt. Daneben ist sie einzeln oder im Abonnement bei der Gemeinde Süderholz zu beziehen.

(3)  Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist im Internet wie im Absatz 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.

(4)  Vereinfachte Bekanntmachungen erfolgen durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln bzw. durch Auslegung in der Gemeindeverwaltung. Die Bekanntmachungstafeln befinden sich in den Ortsteilen:

Bartmannshagen                 vor dem Dorfgemeinschaftshaus

Griebenow                          neben der Bushaltestelle vor der Kindereinrichtung

Kandelin                             gegenüber Gaststätte

Klevenow                            am Gehweg (An der Dorfstraße 1)

Neuendorf                           an der Bushaltestelle gegenüber 21-WE- Block

Poggendorf                          vor der Gemeindeverwaltung

Rakow                                neben der ehemaligen Zweigstelle der Raiffeisenbank

(5)  Ist die öffentliche Bekanntmachung einer ortsrechtlichen Bestimmung in der Form des Absatzes 1 in Folge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so ist diese mit Aushang an den Bekanntmachungstafeln zu veröffentlichen. Die Aushangfrist beträgt 14 Tage. In diesen Fällen ist die Bekanntmachung in der Form nach Absatz 1 unverzüglich nachzuholen, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

(6)  Einladungen zu den Sitzungen der Gemeindevertretungen und ihrer Ausschüsse werden durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vor dem Verwaltungsgebäude öffentlich bekannt gemacht.

§ 12        
In-Kraft-Treten

Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 09.07.2009 außer Kraft.


Ausgefertigt durch den Bürgermeister am 07.07.2014.

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahrs geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung der Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften

Bekanntmachung am 10.07.2014